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Internationale Haftungsregeln Fur Schadliche Folgewirkungen Gentechnisch Veranderter Organismen

Europ Ische Und Internationale Entwicklungen Und Eckw

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Untersuchung zum Thema: Ankn�pfungspunkte hierf�r sind das UN-šbereinkommen �ber die biologische Vielfalt (CBD) und das Cartagena-Protokoll �ber die biologische Sicherheit (BSP). Die vorliegende Arbeit untersucht und systematisiert spezifische Probleme und den Stand der aktuellen Diskussion um v”lkervertrags- und v”lkergewohnheitsrechtliche Haftungsnormen. Auf dieser Basis entwickelt sie Eckwerte f�r ein m”gliches internationales Haftungsregime.

Einführung: Ausgangssituation, Gegenstand und Gang der Untersuchungp. 1
Ausgangssituationp. 1
Gegenstand und Gang der Untersuchungp. 6
Entwicklung der Grundlagen für ein Biosafety-Haftungsprotokollp. 7
Entwicklung von Eckwerten für ein Biosafety-Haftungsprotokollp. 9
Entwicklung eines Haftungsprotokolls für das BSP: Grundlagenp. 11
Die moderne Biotechnologie: Anwendungsfelder und Risikenp. 12
Beschreibung der Technik und Anwendungsfelder der modernen Biotechnologiep. 12
Beschreibung der Technikp. 12
Beschreibung der wesentlichen Anwendungs felder der modernen Biotechnologiep. 13
Biotechnologie in der Medizin: "Rote Biotechnologie"p. 13
Biotechnologie in der Landwirtschaft: "Grüne Biotechnologie"p. 14
Anwendung biotechnologischer Verfahren im Bereich der Umwelt und industriellen Produktion: "Graue Biotechnologie"p. 16
Risiken der modernen Biotechnologie im internationalen Kontextp. 17
Risiken für Allgemeingüterp. 17
Risiken für die Umweltp. 17
Vertikaler Gentransfer (Auskreuzung)p. 18
Verwilderungp. 19
Negative Einflüsse durch die Nahrungskettep. 20
Horizontaler Gentransferp. 20
Sonstige ökologische Risikenp. 21
Soziale und gesellschaftliche Risikenp. 21
Risiken für Individualgüterp. 22
Gesundheitsrisikenp. 22
Risiken für Sachen und Vermögenp. 24
Zusammenfassung: Risiken der modernen Biotechnologie im internationalen Kontextp. 26
Regelungsumfeld eines Biosafety-Haftungsregimes: Die Grundsätze und Mechanismen der CBD und des BSPp. 28
Konzepte, Mechanismen und Grundsätze der CBD zum Schutz der biologischen Vielfaltp. 28
Schutzgut Biodiversitätp. 30
Artenvielfaltp. 30
Genetische Vielfaltp. 31
Vielfalt der Ökosystemep. 31
Erhaltung und Bewahrung der Biodiversitätp. 32
Nutzungsregelungen, Finanz- und Technologietransferp. 34
Schutz der biologischen Vielfalt vor den Risiken von LMOp. 35
Risikozuweisung und Risikokontrolle durch das BSPp. 37
Regelungen zur Förderung informierter Einfuhrentscheidungenp. 40
AIA-Verfahrenp. 40
Formale Verfahrensanforderungenp. 40
Berücksichtigung wissenschaftlicher Unsicherheiten bei der Entscheidungsfindungp. 42
Berücksichtigung sozioökonomischer Erwägungen bei der Entscheidungsfindungp. 42
Vereinfachtes Verfahren nach Artikel 12 BSPp. 43
Ausnahmen von dem AIA-Verfahrenp. 43
Vereinfachtes Verfahren für LMO-FFPp. 45
Risikokontrolle durch das Verfahren der Risikobeurteilungp. 47
Die Verankerung des Vorsorgeprinzips im BSPp. 48
Das Verhältnis des BSP zu anderen internationalen Übereinkommenp. 50
Risikomanagementp. 52
Risikozuweisung bei unbeabsichtigter grenzüberschreitender Verbringung von LMOp. 52
Risikokontrolle durch Vorschriften zu Handhabung, Transport, Verpackung und Kennzeichnungp. 53
Risikozuweisung bei illegaler grenzüberschreitender Verbringung von LMO (Artikel 25 BSP)p. 54
Erweiterung des BSP durch Haftungsregeln (Artikel 27 BSP)p. 56
Zusammenfassung: Haftungsrechtlich relevante Grundsätze und Mechanismen der CBD und des BSPp. 57
Nationale Haftung für schädliche Folgewirkungen von LMO: Die deutsche Rechtslagep. 59
Haftung für ein Fehlverhalten: Die Reichweite des deliktischen Schutzes nach §§ 823 ff. BGBp. 60
Eingriff in ein Individualrechtsgut als Voraussetzung der Deliktshaftungp. 61
Körper- oder Gesundheitsverletzungp. 61
Eigentumsverletzungp. 61
Eingriff in ein sonstiges Rechtp. 63
Umweltschädenp. 64
Vermögensschädenp. 64
Duldungspflicht aus § 906 BGB bei Einwirkungen transgener Pollen und Samenp. 64
Gentechnisch veränderte Samen und Pollen als "ähnliche Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 BGBp. 65
Wesentlichkeit der Beeinträchtigungp. 65
Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung und Unmöglichkeit einer wirtschaftlich zumutbaren Verhinderungp. 66
Verschuldensnachweisp. 67
Nachweis der Kausalität zwischen dem Verursacher, einem bestimmten LMO und der Verletzung eines Individualrechtsgutsp. 68
Umfang des Schadensersatzanspruchsp. 68
Zusammenfassung der Reichweite des Deliktsrechts bei einer Verursachung von Schäden durch LMOp. 70
Gefährdungshaftungsregeln für Schäden, die durch LMO entstehenp. 71
Ausgleich der Schwächen des Deliktsrechts durch § 32 ff. GenTGp. 71
Gefährdungshaftung des Betreibersp. 72
Verletzung eines Individualrechtsguts als Voraussetzung der Haftungp. 73
Personenschadenp. 74
Begrenzung des Sachgüterschutzes durch die Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTGp. 74
Absichtliche Verwendung eines LMO als Voraussetzung der Haftung?p. 77
Ursachenvermutung des § 34 GenTGp. 78
Auskunftsanspruch des Geschädigtenp. 79
Haftungsumfangp. 79
Begrenzung der Haftungssumme und Deckungsvorsorgep. 80
Verhältnis zu anderen Haftungsvorschriftenp. 81
Zusammenfassung der Besonderheiten des GenTG bei einer Verursachung von Schäden durch LMOp. 81
Haftung für durch LMO hervorgerufene Umweltschäden nach UmweltHGp. 82
Haftung für durch LMO hervorgerufene Gewässerschäden nach § 22 WHGp. 83
Haftung für gentechnisch veränderte Produkte nach dem ProdHaftGp. 84
Haftung für gentechnisch veränderte Arzneimittel nach dem AMGp. 86
Zusammenfassung: Reichweite und Besonderheiten desdeutschen Haftungsrechts bei gentechnologisch bedingten Folgeschädenp. 87
Entwicklungen im internationalen Haftungsrecht: Ausgangspunkt für die Ausgestaltung eines Biosafety-Haftungsprotokollsp. 90
Begriffsbestimmung: Zivilrechtliche Haftung aufgrund völkerrechtlicher Verträge und Haftung der Staaten als Völkerrechtssubjektep. 91
Haftung von Personen des Privatrechts und von Staaten aufgrund völkerrechtlicher Verträgep. 91
Haftung der Staaten als Völkerrechtssubjektep. 92
Staatenverantwortlichkeit ("State Responsibility'")p. 92
Völkerrechtliche Gefährdungshaftung ("State Liability")p. 93
Die Haftungskonzepte der Entwürfe der ILCp. 93
Oberbegriff der völkerrechtlichen Staatenhaftungp. 94
Entwicklung des internationalen Haftungsrechts durch internationale Haftungsübereinkommenp. 95
Weltraumhaftungp. 95
Weltraumvertragp. 96
Weltraumhaftungsübereinkommenp. 96
Nuklearkonventionenp. 98
Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommenp. 100
Wiener Übereinkommen und Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1997p. 104
Übereinkommen über ergänzende Entschädigungs-regelnp. 106
Die Ölhaftungskonventionenp. 106
Haftungsgrundsätze des Ölhaftungsübereinkommens von 1992p. 108
Haftungsgrundsätze des Fondsübereinkommens von 1992p. 109
Ersatzfähiger Schaden nach den Ölhaftungskonventionenp. 110
Internationales Übereinkommen über Haftungund Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen)p. 113
Convention on Civil Liability for DamageCaused During Carriage of Dangerous Goodsby Road, Rail and Inland Navigation Vessels (CRTD)p. 117
Basler Haftungsprotokollp. 119
Schutz- und Haftungsregime für die Antarktisp. 123
Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities (CRAMRA) vom 2. Juni 1988p. 124
Madrider Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag vom 4. Oktober 1991 (Madrider Umweltschutzprotokoll)p. 125
Grundzüge der bisherigen Entwürfe für einen Haftungsannex zum Madrider Umweltschutzprotokollp. 126
Entwicklungstendenzen bei der Verhandlung und Verabschiedung völkervertraglicher Haftungsregimep. 131
Europäische Haftungsregimep. 132
Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL)p. 133
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Abfallhaftungp. 133
Lugano-Konventionp. 134
Haftungsmaßstab und Kanalisierung der Haftungp. 135
Anwendungsbereichp. 135
Haftungsausschlussgründep. 136
Schadensausgleich für ökologische Schädenp. 137
Stellungnahme zu der Lugano-Konvention und ihrer Anwendbarkeit auf gentechnologisch bedingte Folgeschädenp. 137
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zurUmwelthaftungp. 138
Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags und ihre Umsetzung durch ein öffentlich-rechtliches Gefahrenabwehrsystemp. 140
Der Betreiberbegriff des Richtlinienvorschlagsp. 141
Abhängigkeit des Haftungsmaßstabs von der haftungsauslösenden Aktivitätp. 142
Gefährdungshaftung des Betreibers für gemeinschaftsrechtlich geregelte umweltrelevanteTätigkeitenp. 142
Verschuldenshaftung des Betreibers für Tätigkeiten mit Gefährdungspotenzial für die biologische Vielfaltp. 143
Ausnahmen von der Vermeide- und Sanierungspflichtp. 144
Entlastung des Betreibers und der Allgemeinheitp. 144
Entlastung des Betreibers und Belastung der Allgemeinheitp. 146
Begriff des Umweltschadensp. 148
Negative Folgewirkungen für die biologische Vielfaltp. 149
Gewässerschädenp. 152
Bodenkontaminationp. 152
Umfang der Sanierungspflichtp. 152
Sanierung von Schäden an der biologischen Vielfalt und Gewässerschädenp. 153
Sanierung von Bodenkontaminationenp. 155
Gesamtschuldnerische Haftungp. 156
Beteiligungs- und Klagerechte von "qualifizierten Einrichtungen" und betroffenen Personenp. 156
Deckungsvorsorgep. 157
Verjährungsfristenp. 158
Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Umwelthaftung und seiner Anwendbarkeit auf gentechnologisch bedingte Folgeschädenp. 159
Völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsätze der Staatenhaftung für gentechnologisch bedingte Folgeschädenp. 160
Unbeabsichtigter Grenzübertritt von LMOp. 162
Reichweite der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeitp. 162
Verdrängung der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit durch Artikel 25 BSP?p. 163
Pflichtverletzung durch den Ausgangsstaatp. 163
Relevante völkerrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit dem unbeabsichtigten Grenzübertritt von LMOp. 163
Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht durch den Ausgangsstaatp. 167
Eintritt eines Schadens als Voraussetzung der Staatenverantwortlichkeit?p. 171
Mögliche Unrechtsausschließungsgründep. 171
Rechtsfolgen der Staatenverantwortlichkeitp. 172
Völkerrechtlich anerkannte Rechtsfolgen der Staatenverantwortlichkeitp. 172
Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadenp. 174
Völkerrechtlich anerkannte Grundsätze für den Ausgleich von Umweltschädenp. 175
Bewältigung des Problems der Entstehungvon Sach- und Vermögensschäden durchEinkreuzung von LMO mittels der Staatenverantwortlichkeit?p. 177
Berechtigung zur Geltendmachung des Völkerrechtsverstoßesp. 178
Rechte der verletzten Staatenp. 178
Rechte dritter Staatenp. 179
Entstehung von erga onmes- Verpflichtungen und Rechtsfolgeneines Verstoßes gegen erga omnes- Verpflichtungenp. 180
Der ILC-Entwurfp. 180
Die Staatenpraxisp. 181
Zusammanfassung des Diskussionsstandesp. 183
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt: Verpflichtung erga omnes?p. 184
Zusammenfassung: Anwendbarkeit der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit bei schädigender unfreiwilliger grenzüber-schreitender Verbringung von LMOp. 187
Völkerrechtliche Gefährdungshaftungp. 189
Der ILC-Entwurf zur "International Liability for Injurious Consequences Arising out of Acts not Prohibited by International Law"p. 189
LC-Entwurf zur "Prevention of Transboundary Damage"p. 190
ILC-Entwurf zur "International Liability"p. 191
Existenz einer völkergewohnheitsrechtlichanerkannten Gefährdungshaftungsregel für besonders gefährliche Aktivitäten?p. 192
Verhalten der Staaten und internationale Entscheidungspraxis?p. 193
Völkerrechtliche Vertragspraxisp. 196
Übereinstimmende nationale Grundsätzep. 197
Stellungnahme zu einer völkergewohn-heitsrechtlich anerkannten Gefährdungs- haftungsregelp. 198
Beabsichtigter Grenzübertritt von LMOp. 201
Die illegale Verbringung von LMO: Verhältnis des Artikels 25 BSP zu den allgemeinen Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeitp. 201
Anwendbarkeit der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit auf den Exportstaat als Schadensverursacherp. 203
Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei absichtlicher grenzüberschreitenden Verbringung von LMOp. 204
Kausalzusammenhang zwischen Verletzungeiner Pflicht des BSP und schädlicherFolgewirkungp. 204
Kausalzusammenhang zwischen Verstoß gegen die völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Schadensverhinderungspflicht und Schadenp. 205
Pflicht der Exportstaaten zur Vermeidung von genetischer Verschmutzung im internationalen Handelsverkehr?p. 206
Reichtweite der Schadensverhinderungspflicht bei der Ausfuhr von LMO an Staaten mit reduzierten Kontrollmöglichkeitenp. 207
Anwendbarkeit des Konzepts der völker-rechtlichen Einwilligung beim Export von LMOp. 209
Voraussetzungen der Einwilligungp. 209
Unwirksamkeit der Einwilligungp. 210
Mitverschulden des Importstaates bei Import von schädlichen LMO?p. 212
Zusammenfassung: Reichweite der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit bei der bewussten grenzüberschreitenden Verbringung von LMOp. 214
Zusammenfassung: Entwicklung völkerrechtlicher Haftungsregime und ihre Anwendbarkeit auf schädliche Folgewirkungen von LMOp. 215
Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Teils: Die Ausgangssituation für die Erarbeitung von Biosafety-Haftungsregelungenp. 217
Eckwerte eines Biosafety-Haftungsprotokollsp. 221
Reichweite des Verhandlungsauftrags: Verhältnis von Artikel 27 BSP zu Artikel 14 (2) CBDp. 222
Bestimmung der Funktionen von Haftungsnormen für das BSPp. 227
Kompensatorische Funktionp. 227
Schutz der biotechnologischen Forschung und Industriep. 228
Umweltschützende Zielrichtungp. 229
Präventive Funktionp. 230
Durchsetzungsfunktion und repressive Funktionp. 231
Zusammenfassung: Bestimmung der Funktionen von Haftungsnormen für das BSPp. 232
Reichweite des Anwendungsbereichs eines Biosafety-Haftungsprotokollsp. 233
Reichweite des Begriffs der grenzüberschreitenden Verbringung von LMO ("Transboundary Movement")p. 233
Rechtmäßige und rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringungp. 234
Unbeabsichtigte und beabsichtigte grenzüberschreitende Verbringungp. 234
Beschränkung des Verbringungsvorgangs in zeitlicher und räumlicher Hinsichtp. 235
Beschränkung internationaler Haftungsnormen auf LMO mitnachgewiesenem Risikopotenzialp. 237
Schadensverursachung bei Transport oder der Verwendung von LMO in abgeschlossenen Einrichtungenp. 239
Anwendbarkeit eines Biosafety-Haftungsprotokolls auf gentechnisch veränderte Medikamente?p. 239
Zusammenfassung: Reichweite des Anwendungsbereichs eines Biosafety-Haftungsprotokollsp. 240
Haftungsmaßstab: Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung?p. 242
Unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von LMOp. 242
Verursachung von Schäden im Zusammenhang mit der Entwicklung, Forschung, Herstellung und experimentellen Freisetzung von LMOp. 242
Ratio einer Gefährdungshaftungsregelp. 243
Unbeherrschbare Gefahrenquellenp. 243
Überwindung von Beweisschwierigkeitenp. 244
Fehlen international anerkannter Sorgfaltsstandards für den Regelungsbereichp. 245
Steuerungswirkung einer Gefährdungshaftungsregelp. 246
Schadensverursachung nach Zulassungp. 247
Verwirklichung unerkannter Risikenp. 247
Verwirklichung bekannter Risiken an Sachen und Vermögenp. 248
Schadensverursachung während der bewussten grenzüberschreitenden Verbringung von LMOp. 249
Schadensverursachung nach bewusster grenzüberschreitender Verbringung von LMOp. 250
Zusammenfassende Stellungnahme zu der Entwicklung eines Haftungsmaßstabs für ein Biosafety-Haftungsprotokollp. 251
Haftungsausschlussgründe eines Biosafety-Haftungsprotokollsp. 252
Haftung für Entwicklungsrisiken?p. 252
Argumente für eine Haftung für Entwicklungsrisikenp. 252
Argumente gegen eine Haftung für Entwicklungsrisikenp. 254
Stellungnahme zu einer Enthaftung für Entwicklungsrisiken in einem Biosafety-Haftungsprotokollp. 256
Legalisierungswirkung staatlicher Zulassungsentscheidungen?p. 256
Reichweite der Legalisierungswirkung vonstaatlichen Zulassungsentscheidungen imnationalen Recht und internationalen Übereinkommenp. 257
Legalisierungswirkung der durch das BSP vorgesehenen Zulassungsaktep. 259
Legalisierungswirkung der Zustimmung des Einfuhrlandes im Rahmen des AIA-Verfahrensp. 259
Generelle Legitimationswirkung der Zustimmung des Importlandes im AIA-Verfahren?p. 259
Legitimationswirkung einer Zustimmung des Importlandes bei Verwirklichung von erkannten oder erkennbarer Risiken?p. 260
Besonderheiten bei Zustimmung eines Staates mit reduzierten Kontrollmöglichkeitenp. 261
Legalisierungswirkung der positiven Einfuhrentscheidung des Importstaates im Rahmen des LMO-FFP-Verfahrensp. 262
Legalisierungswirkung der Zulassungsentscheidung des Exportlandes im Rahmen des LMO-FFP-Verfahrensp. 263
Zusammenfassung: Legalisierungswirkung von Zulassungsakten des BSPp. 263
Entlastung bei Schadensverursachung durch höhere Gewalt ("Force Majeure")p. 263
Unterbrechung des Kausalablaufs durch Drittep. 266
Limitierung der Haftungsdauerp. 266
Limitierung der Haftungssummep. 268
Zusammenfassende Stellungnahme: Mögliche Haftungsausschlussgründe für ein Biosafety-Haftungsprotokollp. 269
Nachweis kausaler Verursachung in einem Biosafety-Haftungsregimep. 271
Nachweis der Kausalität zwischen LMO, Verursacher und derschädlichen Folgewirkungp. 273
Subjektive Wissenslückenp. 273
Objektive Wissenslückenp. 274
Erleichterung des Kausalitätsnachweises durch Reduzierung des Beweismaßesp. 275
Table of Contents provided by Publisher. All Rights Reserved.

ISBN: 9783540682943
ISBN-10: 3540682945
Series: Beitrge Zum Auslndischen Ffentlichen Recht Und Vlkerrecht
Audience: General
Format: Not Supplied By Publisher
Language: English
Number Of Pages: 457
Published: 13th December 2006